AGB für Großkunden
Schmankerlkiste – Verkauf an Großkunden
Stand: 29. Oktober 2026 · Fassung v3-2026-10-29
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Bestellungen, Warenlieferungen und Kaufverträge, die über den geschützten Großkundenbereich der Website https://schmankerlkiste.at zwischen der Betreiberin der Schmankerlkiste (nachfolgend „Verkäuferin“) und ihren Großkunden abgeschlossen werden.
1.2. Das Angebot im Großkundenbereich richtet sich ausschließlich an Kunden, die bei der Bestellung als Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) handeln, sowie an juristische Personen, die die Waren für ihre unternehmerische oder berufliche Tätigkeit erwerben. Bestellungen zu privaten Zwecken sind nicht vorgesehen.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.4. Individuelle Vereinbarungen zwischen der Verkäuferin und dem jeweiligen Kunden, insbesondere über Lieferbedingungen, Lieferintervalle, Lieferkosten, Zahlungsbedingungen, Zahlungsziele, Preise oder Sonderkonditionen, haben Vorrang vor diesen AGB. Im Übrigen gelten diese AGB ergänzend.
1.5. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung wirksam einbezogene Fassung dieser AGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Verkäuferin und Kontakt
Tanja Steurer, Schmankerlkiste e. U.
Hühnersberg 89/2
9811 Lendorf
Österreich
E-Mail: kontakt@schmankerlkiste.at
Telefon: +43 699 18238600
UID-Nummer: ATU67723555
Weitere gesetzlich vorgeschriebene Unternehmensinformationen sind dem Impressum zu entnehmen.
3. Registrierung und Zugang zum Großkundenbereich
3.1. Der Zugang zum Großkundenbereich ist registrierten und von der Verkäuferin freigeschalteten Geschäftskunden vorbehalten.
3.2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung und bei späteren Änderungen sämtliche erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen. Dazu zählen insbesondere Firmenname, Unternehmensanschrift, Kontaktperson und gültige Kontaktdaten sowie gegebenenfalls Firmenbuchnummer und UID-Nummer.
3.3. Die Verkäuferin ist berechtigt, Registrierungsanfragen zu prüfen, zusätzliche Nachweise anzufordern und Registrierungen abzulehnen oder Zugänge bei sachlich gerechtfertigtem Anlass zu sperren, insbesondere bei falschen Angaben, Missbrauchsverdacht oder erheblichen Vertragsverletzungen.
3.4. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat die Verkäuferin unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden.
3.5. Bestellungen, die über das Kundenkonto abgegeben werden, werden dem jeweiligen Kunden zugerechnet, soweit dieser die Nutzung durch autorisierte Personen ermöglicht oder zu vertreten hat. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
3.6. Der Kunde hat Änderungen seiner Unternehmensdaten, insbesondere der Rechnungs- und Lieferanschrift sowie seiner Kontaktdaten, unverzüglich bekannt zu geben.
4. Warenangebot und Produktinformationen
4.1. Die Verkäuferin bietet im Großkundenbereich die jeweils angeführten Waren, insbesondere Lebensmittel und Nudelprodukte, zum Verkauf an.
4.2. Die Produktdarstellungen, Beschreibungen, Abbildungen, Zutatenangaben, Gewichtsangaben und sonstigen Informationen dienen der Beschreibung der jeweiligen Ware. Geringfügige, produktionsbedingte oder handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit diese für die betreffende Ware üblich und für den Kunden zumutbar sind und keine zugesicherten Eigenschaften oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften verletzen.
4.3. Maßgeblich für die Beschaffenheit der gelieferten Ware sind die vereinbarte Produktausführung, die ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften sowie die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
4.4. Die Verkäuferin bemüht sich um eine möglichst aktuelle und korrekte Darstellung des Warenangebots. Irrtümer, Druckfehler und offensichtliche technische Fehler bleiben vorbehalten. Gesetzliche Rechte des Kunden werden dadurch nicht eingeschränkt.
4.5. Die Verfügbarkeit einzelner Produkte kann aufgrund von Produktionsbedingungen, Rohstoffverfügbarkeit oder sonstigen betrieblichen Umständen variieren. Ist eine bestellte Ware nicht verfügbar, gelten die Bestimmungen über Lieferhindernisse in diesen AGB.
5. Preise und Umsatzsteuer
5.1. Es gelten die im Großkundenbereich für den jeweiligen Kunden ausgewiesenen Preise oder die zwischen der Verkäuferin und dem Kunden individuell vereinbarten Preise.
5.2. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich Preise in Euro und, sofern gesetzlich Umsatzsteuer anfällt, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die im Großkundenportal ausgewiesenen Produktpreise sind Nettopreise.
5.3. Individuell vereinbarte Rabatte, Staffelpreise, Sonderkonditionen und sonstige Preisvereinbarungen gelten nur für den jeweils vereinbarten Kunden, Zeitraum und Umfang.
5.4. Soweit im Bestellportal für eine Nudelsorte und Packungsgröße Mengenrabattstaffeln angezeigt werden, berechnet sich der Mengenrabatt je Bestellposition anhand der Kartonmenge dieser Sorte und Ausführung. Ausgangspunkt ist der für den Kunden geltende Preis pro Karton, einschließlich eines individuell vereinbarten Preises. Darauf wird die im Portal für diese Bestellposition angezeigte Rabattstaffel angewendet. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zeigt das Portal den Preis ohne Mengenrabatt, den angewendeten Rabattprozentsatz, die daraus resultierende Ersparnis und den Preis nach Rabatt für die Position sowie die Nettosumme der Bestellung an. Maßgeblich sind die im Bestellablauf für diese Bestellung angezeigten Preise und Rabatte. Mengenrabatte werden nicht zwischen verschiedenen Sorten oder Ausführungen zusammengerechnet, sofern nichts anderes individuell vereinbart wurde.
5.5. Liefer-, Versand-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten werden entsprechend der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden berechnet. Sofern solche Kosten anfallen, werden sie vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen oder auf Grundlage der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung berechnet.
5.6. Für eine bereits abgeschlossene Bestellung gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise. Nachträgliche Preisänderungen wirken sich auf diesen Vertrag nur aus, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden.
6. Bestellung und Vertragsabschluss
6.1. Der Kunde kann sich im Großkundenbereich anmelden, die angebotenen Produkte auswählen, die gewünschten Mengen festlegen und die Bestellung über die dafür vorgesehenen Funktionen des Bestellportals abschließen. Der Bestellablauf umfasst die Produktauswahl, die Prüfung der Bestelldaten, die Bestätigung der Bestell- und Lieferbedingungen sowie den Klick auf „Verbindlich bestellen“.
6.2. Vor dem endgültigen Absenden kann der Kunde die ausgewählten Produkte, Mengen, Preise ohne Mengenrabatt, angewendeten Rabatte, Ersparnisse und die zu zahlenden Nettobeträge überprüfen und über die vorgesehenen Funktionen korrigieren. Mit dem Klick auf „Verbindlich bestellen“ bestätigt der Kunde außerdem, dass er die angezeigten Bestell- und Lieferbedingungen geprüft hat.
6.3. Mit dem Klick auf „Verbindlich bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der angezeigten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald das Bestellportal die Bestellung erfolgreich entgegennimmt und im Kundenkonto speichert. Eine abweichende individuelle Vereinbarung bleibt unberührt.
6.4. Nach erfolgreichem Bestellabschluss erhält der Kunde eine Bestellbestätigung an die hinterlegte Kontakt-E-Mail-Adresse. Sie enthält insbesondere die Bestellnummer, die bestellten Positionen und Mengen, die Preise ohne Mengenrabatt, die angewendeten Rabatte, die ausgewiesenen Ersparnisse und die zu zahlenden Nettobeträge. Die Bestelldaten sind außerdem im Kundenkonto abrufbar. Die Bestätigung dokumentiert den bereits zustande gekommenen Vertrag; ihr Versand ist keine zusätzliche Annahmeerklärung der Verkäuferin. Kann die E-Mail nicht versendet werden, bleibt eine erfolgreich gespeicherte Bestellung wirksam. Der Kunde kann die Bestellung im Kundenkonto einsehen und soll sich bei Fragen oder fehlender Bestätigung an die Verkäuferin wenden.
6.5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die bei der Bestellung angegebenen Produktmengen, Kontaktdaten, Rechnungsdaten und Lieferdaten vor dem Absenden auf Richtigkeit zu überprüfen.
6.6. Änderungen oder Stornierungen einer bereits verbindlich abgeschlossenen Bestellung sind nur mit Zustimmung der Verkäuferin möglich, sofern nicht zwingende gesetzliche Rechte bestehen. Der Kunde hat Änderungs- oder Stornierungswünsche unverzüglich mitzuteilen.
6.7. Ist eine Bestellung aufgrund eines offensichtlichen technischen Fehlers, einer erkennbaren Fehlfunktion oder eines sonstigen Umstands nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, werden sich die Vertragsparteien um eine sachgerechte Klärung bemühen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
6.8. Die AGB sind im Bestellvorgang über einen Link zugänglich und können vom Kunden gespeichert und wiedergegeben werden. Die Verkäuferin speichert die Bestelldaten sowie die Versionskennung der vom Kunden akzeptierten AGB-Fassung. Die Bestelldaten sind im Kundenkonto abrufbar; die jeweils geltende AGB-Fassung kann über den bereitgestellten Link aufgerufen, gespeichert und wiedergegeben werden.
6.9. Vertragssprache ist Deutsch. Die für den Vertragsschluss verfügbaren technischen Schritte und die Möglichkeit zur Korrektur der Bestelldaten ergeben sich aus dem Bestellablauf im Portal.
7. Lieferbedingungen und Liefertermine
7.1. Lieferbedingungen, Liefergebiet, Liefertermine, Lieferintervalle, Mindestbestellmengen, Lieferkosten sowie gegebenenfalls Abholbedingungen werden individuell zwischen der Verkäuferin und dem jeweiligen Kunden vereinbart.
7.2. Eine Bestellung begründet keinen Anspruch auf einen bestimmten Liefertermin, sofern dieser nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
7.3. Die Verkäuferin bemüht sich, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Liefertermine können sich insbesondere aufgrund von Produktionsengpässen, Rohstoffmangel, Transportstörungen, behördlichen Maßnahmen oder sonstigen Umständen verzögern, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat.
7.4. Ist eine rechtzeitige Lieferung aufgrund eines vorübergehenden Hindernisses nicht möglich, informiert die Verkäuferin den Kunden innerhalb angemessener Frist und stimmt gegebenenfalls einen neuen Liefertermin mit ihm ab.
7.5. Ist eine Lieferung dauerhaft unmöglich, bleiben die gesetzlichen Rechte beider Parteien unberührt. Für nicht erbrachte Lieferungen geleistete Zahlungen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen rückerstattet. Bei einer nur vorübergehenden Verzögerung stimmen die Parteien einen angemessenen neuen Liefertermin ab, soweit dies möglich und zumutbar ist.
7.6. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die vereinbarte Lieferadresse zum Lieferzeitpunkt erreichbar ist und die Waren ordnungsgemäß übernommen werden können. Zusätzliche Aufwendungen, die durch vom Kunden zu vertretende Zustellhindernisse entstehen, können dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der getroffenen Vereinbarungen verrechnet werden.
8. Individuelle Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
8.1. Zahlungsart, Zahlungsziel, Fälligkeit, Teilzahlungen, Vorauszahlungen und sonstige Zahlungsmodalitäten werden individuell zwischen der Verkäuferin und dem jeweiligen Kunden vereinbart.
8.2. Die Zahlung hat entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu erfolgen. Ist keine abweichende Vereinbarung getroffen worden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.3. Der Kunde verpflichtet sich, Rechnungen vollständig und fristgerecht zu bezahlen.
8.4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die gesetzlichen Regelungen über den Ersatz zweckentsprechender Betreibungskosten. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.
8.5. Bei erheblichen Zahlungsrückständen ist die Verkäuferin berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Begleichung fälliger Forderungen auszusetzen, sofern dies rechtlich zulässig ist und die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.
8.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde kann insbesondere mit Gegenforderungen aufrechnen, die mit seiner Forderung rechtlich zusammenhängen, von der Verkäuferin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
9. Rechnungslegung
9.1. Die Verkäuferin stellt über die gelieferten Waren eine Rechnung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften aus.
9.2. Rechnungen können elektronisch an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
9.3. Der Kunde hat die Rechnungsdaten bei der Bestellung auf Richtigkeit zu überprüfen und Änderungen seiner Unternehmens- oder Rechnungsdaten unverzüglich bekannt zu geben.
9.4. Der Kunde wird gebeten, Rechnungen zeitnah zu prüfen und erkennbare Unstimmigkeiten möglichst bald mitzuteilen. Gesetzliche Ansprüche und Einwendungen bleiben unberührt.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus dem jeweiligen Kaufvertrag im Eigentum der Verkäuferin.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und vor Verlust, Beschädigung oder unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
10.3. Der Kunde darf die gelieferten Waren im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, sofern keine fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Verkäuferin offen sind und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Diese Erlaubnis begründet keinen erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalt an Weiterverkaufserlösen.
10.4. Bei Zahlungsverzug oder sonstigen erheblichen Vertragsverletzungen ist die Verkäuferin berechtigt, ihre gesetzlichen Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
11. Lieferung, Prüfung und Gefahrenübergang
11.1. Der Kunde hat die gelieferten Waren bei Übernahme auf erkennbare Transportschäden, Fehlmengen und offensichtliche Abweichungen von der Bestellung zu überprüfen.
11.2. Bei unternehmensbezogenen Geschäften hat der Kunde die Ware darüber hinaus nach Maßgabe des § 377 UGB innerhalb angemessener Frist zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mängelrüge bleiben maßgeblich.
11.3. Die Anzeige soll eine möglichst genaue Beschreibung des Mangels sowie, soweit zweckmäßig, Fotos, Chargenangaben, Mindesthaltbarkeitsdaten und die betroffene Bestell- oder Rechnungsnummer enthalten.
11.4. Der Gefahrenübergang richtet sich nach den individuell vereinbarten Lieferbedingungen und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Eine abweichende Vereinbarung gilt nur, soweit sie rechtlich zulässig ist.
11.5. Die Annahme der Ware durch den Kunden schließt gesetzliche Ansprüche wegen verborgener Mängel nicht aus, sofern diese Ansprüche nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere wegen einer verspäteten Mängelrüge, ausgeschlossen sind.
12. Lebensmittel, Lagerung und Produktsicherheit
12.1. Die Verkäuferin liefert Lebensmittel, die den jeweils anwendbaren lebensmittelrechtlichen Anforderungen entsprechen müssen.
12.2. Der Kunde hat die gelieferten Waren nach der Übernahme entsprechend den auf der Verpackung angegebenen Lagerungsbedingungen und den einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften aufzubewahren und zu behandeln.
12.3. Insbesondere sind Angaben zu Kühlung, Temperatur, Feuchtigkeit, Lichtschutz, Mindesthaltbarkeit und sonstigen produktspezifischen Lagerungsanforderungen zu beachten, soweit diese für die jeweilige Ware angegeben oder erforderlich sind.
12.4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Waren nach der Übernahme sachgerecht zu lagern, zu transportieren, zu präsentieren und weiterzuverkaufen. Dies gilt nicht für Mängel oder Schäden, die bereits vor dem maßgeblichen Gefahrenübergang bestanden oder von der Verkäuferin zu vertreten sind.
12.5. Der Kunde darf Produktinformationen, Kennzeichnungen, Zutatenangaben und sonstige lebensmittelrechtlich relevante Angaben nicht eigenmächtig verändern oder entfernen, soweit dies gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
12.6. Erlangt der Kunde Kenntnis von möglichen Gesundheitsgefahren, Verunreinigungen, fehlerhaften Kennzeichnungen oder sonstigen Umständen, die eine Rücknahme oder einen Rückruf erforderlich machen könnten, hat er die Verkäuferin unverzüglich zu informieren und bei notwendigen Maßnahmen angemessen mitzuwirken.
12.7. Gesetzliche Verpflichtungen zur Rückverfolgbarkeit, Information, Rücknahme und zum Rückruf von Lebensmitteln bleiben unberührt.
13. Gewährleistung und Mängel
13.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit in diesen AGB keine wirksame und gesetzlich zulässige abweichende Regelung getroffen wurde.
13.2. Die Ware muss die vertraglich vereinbarten und gesetzlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Maßgeblich sind insbesondere die vereinbarte Produktbeschreibung, die vereinbarte Menge, die zugesicherten Eigenschaften und die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs geltenden gesetzlichen Anforderungen.
13.3. Bei Vorliegen eines Mangels richten sich die Rechte des Kunden nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Die Verkäuferin ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Umfang eine Verbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen.
13.4. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten im unternehmerischen Geschäftsverkehr, insbesondere § 377 UGB, sind zu beachten.
13.5. Keine Gewährleistung besteht für Schäden oder Beeinträchtigungen, die nach dem Gefahrenübergang durch unsachgemäße Lagerung, fehlerhafte Behandlung, unzulässige Weiterverarbeitung, Missachtung von Lagerungshinweisen oder sonstiges vom Kunden zu vertretendes Verhalten entstehen.
13.6. Bei Lebensmitteln sind insbesondere die jeweils angegebenen Lagerungsbedingungen und Mindesthaltbarkeitsdaten zu berücksichtigen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte für bereits bei Übergabe vorhandene Mängel bleiben davon unberührt.
13.7. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
14. Haftung
14.1. Die Haftung der Verkäuferin richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
14.2. Diese AGB schränken die gesetzliche Haftung der Verkäuferin nicht ein. Abweichende Haftungsvereinbarungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich getroffen wurden und gesetzlich zulässig sind. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere für Personenschäden und nach produkthaftungsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.
14.3. Der Kunde hat im Schadensfall zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen und die Verkäuferin über erkennbare drohende Schäden unverzüglich zu informieren. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
15. Rücktritt, Stornierung und Rücknahme
15.1. Der Großkundenbereich ist ausschließlich für Unternehmer bestimmt. Für Verträge, die ein Kunde tatsächlich als Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abschließt, besteht kein Verbraucher-Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Zwingende Rechte eines Verbrauchers bleiben unberührt, falls ein Vertrag ausnahmsweise als Verbrauchergeschäft zustande kommt.
15.2. Eine Stornierung oder Änderung einer verbindlich abgeschlossenen Bestellung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verkäuferin möglich, soweit kein gesetzliches Rücktritts- oder Auflösungsrecht besteht.
15.3. Rücknahmen mangelfreier Ware erfolgen nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung mit der Verkäuferin.
15.4. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere bei Lieferverzug, Unmöglichkeit der Leistung oder mangelhafter Ware, bleiben unberührt.
16. Höhere Gewalt und sonstige Lieferhindernisse
16.1. Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der Verkäuferin, die die Erfüllung vertraglicher Pflichten wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, gelten als außergewöhnliche Lieferhindernisse. Dazu können insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, erhebliche Transportstörungen, Energieausfälle, Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare Produktionsausfälle zählen.
16.2. Die Verkäuferin informiert den Kunden über wesentliche Auswirkungen auf vereinbarte Liefertermine innerhalb angemessener Frist.
16.3. Dauert ein solches Hindernis so lange an, dass die Vertragserfüllung für eine Vertragspartei unzumutbar wird, können die Parteien hinsichtlich der betroffenen, noch nicht erbrachten Leistung eine angemessene Lösung vereinbaren. Ist eine Lieferung dauerhaft unmöglich, bleiben die gesetzlichen Rechte der Parteien unberührt; für nicht erbrachte Lieferungen geleistete Zahlungen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen rückerstattet.
17. Nutzung des Großkundenportals
17.1. Der Kunde darf den Großkundenbereich nur im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit und unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften nutzen.
17.2. Es ist untersagt, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, unbefugten Zugriff auf fremde Kundenkonten zu erlangen, die Funktionsfähigkeit des Portals zu beeinträchtigen oder rechtswidrige Inhalte über das Portal zu verbreiten.
17.3. Die Verkäuferin bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit des Großkundenportals. Eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden, insbesondere bei Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs der Verkäuferin.
17.4. Vorübergehende technische Einschränkungen des Portals lassen bereits wirksam abgeschlossene Kaufverträge grundsätzlich unberührt.
17.5. Die Verkäuferin ist berechtigt, notwendige Wartungsarbeiten und technische Aktualisierungen durchzuführen, wobei sie bemüht ist, betriebliche Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten.
18. Datenschutz
18.1. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Registrierung, Bestellung, Lieferung, Rechnungslegung und Kundenbetreuung verarbeitet werden, werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
18.2. Nähere Informationen zu den verarbeiteten Daten, den Verarbeitungszwecken, den Rechtsgrundlagen, den Speicherdauern und den Betroffenenrechten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
18.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter oder sonstiger Kontaktpersonen rechtmäßig an die Verkäuferin übermittelt.
19. Vertraulichkeit und geschäftliche Informationen
19.1. Individuell vereinbarte Preise, Rabatte, Sonderkonditionen und sonstige nicht öffentliche geschäftliche Informationen sind vertraulich zu behandeln, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht oder die Offenlegung ausdrücklich vereinbart wurde.
19.2. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht öffentlich bekannt werden.
19.3. Zulässig bleibt die Weitergabe an berufliche Berater, Beschäftigte oder sonstige zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen, soweit sie die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, sowie jede Offenlegung, die gesetzlich vorgeschrieben oder behördlich angeordnet ist.
20. Änderungen dieser AGB
20.1. Für bereits abgeschlossene Kaufverträge gilt grundsätzlich die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses wirksam einbezogene Fassung dieser AGB.
20.2. Änderungen dieser AGB gelten für zukünftige Bestellungen erst dann, wenn sie dem Kunden zugänglich gemacht und wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden.
20.3. Bereits individuell vereinbarte Vertragsbedingungen werden durch spätere Änderungen dieser AGB nicht ohne entsprechende Vereinbarung abgeändert.
21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
21.1. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dessen Ausschluss rechtlich zulässig ist.
21.2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, die diesen AGB unterliegen, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Ein abweichender Gerichtsstand gilt nur, wenn er zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde und gesetzlich zulässig ist.
21.3. Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt.
22. Schlussbestimmungen
22.1. Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen zu Beweiszwecken der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist oder die Vertragsparteien ausdrücklich eine andere Form vereinbaren.
22.2. Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
22.3. Maßgeblich sind die zwischen den Vertragsparteien getroffenen individuellen Vereinbarungen sowie diese AGB in ihrer wirksam einbezogenen Fassung.